EU-Parlament

Fairer Handel "eines der wirksamen Instrumente zur Verringerung der Armut"

Außenhandel/internationaler Handel - 01-06-2006 - 02:06

In einem heute angenommenen Bericht des deutschen PDS-Abgeordneten Helmuth MARKOV über handelspolitische Maßnahmen zur Armutsminderung betont das Europäische Parlament den komplexen Zusammenhang zwischen Handel sowie Armutsbeseitigung und Entwicklung. Der Handel in Verbindung mit Hilfeleistung und Schuldenerlass sei wesentlich, um die Millenniums-Entwicklungsziele für 2015 zu erreichen. Fairer Handel könne "eines der wirksamen Instrumente zur Verringerung der Armut" sein.

Handel gilt als entscheidender Faktor der positiven wie negativen Beeinflussung von armutsbedingten Missständen bzw. der Verbesserung selbiger. Handel könne allerdings nur dann zur Beseitigung von Armut und Entwicklung beitragen, wenn er von wirkungsvollen innenpolitischen Maßnahmen gestützt werde. Während der Anteil der ärmsten Länder am Welthandel rückläufig ist, steigt ihre Abhängigkeit von starken Preisschwankungen und von Produkte mit geringer Wertschöpfung. Fairer Handel könne "eines der wirksamen Instrumente zur Verringerung der Armut" sein.

Die Förderung des freien und fairen Handels mit Umwelt- und Sozialvorschriften im Rahmen des multilateralen Handelssystems, die faire Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem und eine besser funktionierende WTO müssten zu den wichtigsten Zielen und Aufgaben der Handelspolitik der EU zählen, da die EU der größte Handelsblock der Welt und der wichtigste Handelspartner der Entwicklungsländer ist, so das Parlament.

Das Parlament unterstützt die auf dem G8-Gipfel in Gleneagles im Juli 2005 erzielte Einigung über einen Finanz- und Wirtschaftsplan für die Entwicklung Afrikas sowie die Asymmetrie der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den armen Ländern zugunsten letzterer.

Marktliberalisierung, so die Abgeordneten, erweise sich nur dann als entwicklungsförderlich, wenn eine gezielte und schrittweise Öffnung der Märkte erfolge und bestimmte Voraussetzungen im In- und Ausland erfüllt werden (z.B. Bestehen eines institutionellen Rahmens, finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates, Möglichkeit des flexiblen Handelns). Wird der Marktzugang jedoch nicht ausreichend reguliert oder geschieht er zu rasch, habe er Deindustrialisierung, Umweltzerstörung, wachsende Abhängigkeit und eine Beschleunigung der Verarmung zur Folge. Deshalb plädieren die Abgeordneten für eine Aussparung von grundlegenden und öffentlichen Dienstleistungen im Zuge der Liberalisierung der Märkte, wie Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus betont der Bericht die Möglichkeit der Abschottung der Industriegütermärkte, den Zugang zu Technologie und angepasste Zollregelungen als notwendige Grundvoraussetzungen für arme Länder im Hinblick auf ihre Industrialisierung. Auch die Dringlichkeit der nachhaltigen Entwicklung, getragen von den Regierungen der Entwicklungsländer, wird unterstrichen.

Da 70% der 1,3 Milliarden Menschen, die in Armut leben, Frauen sind ("Feminisierung der Armut"), wird darüber hinaus die Notwendigkeit hervorgehoben, handelspolitische Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter zu überprüfen.
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/026-8630-152-06-22-903-20060531IPR08608-01-06-2006-2006-false/default_de.htm(15.01.2008)